Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe von Aufträgen im Ingenieurbereich und Erschließungsbaubereich unter Umgehung der Bestimmungen der einschlägigen Verdingungsordnungen; Subjektive Anforderungen auf Seiten eines Bieters im Falle eines vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes; Anwendbarkeit des ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Öffentlicher Auftrag: Erschließungsverträge unterfallen dem Vergaberecht

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erschließungsträgerleistungen öffentlich ausschreiben?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Müssen Erschließungsträgerleistungen öffentlich ausgeschrieben werden? (IBR 2002, 619)

Papierfundstellen

• ZfBR 2003, 81

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 1 VK 27/02

  Eine Rügenobliegenheit eines potentiellen Bieters ohne Bezug zu einem konkret schon begonnen förmlichen Vergabeverfahrens gibt es nicht (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 440; Jaeger, Public Private Partner ship und Vergaberecht, NZBau 2001, 6, 11).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 1 VK 27/02

  Neben der Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich ein tatsächlicher oder vermeintlicher Vergaberechtsverstoß ergibt, ist auf Seiten des Bieters die zumindest laienhafte Kenntnis der rechtlichen Bedeutung oder die laienhafte rechtliche Wertung notwendig, dass es sich um ein rechtlich zu beanstandendes Verfahren handelt (OLG Düsseldorf vom 22.8.2000, Verg 9/00; OLG Saarbrücken vom 26.9.2000, 5 Verg 1/00;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdn. 54).
• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 1 VK 27/02

  Allenfalls sind noch Fälle denkbar, die dem engen Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuzuordnen sind (OLG Celle vom 24.11.1999, 13 Verg 7/99).

 
• BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01

  Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 1 VK 27/02

  So handelt es sich insbesondere auch bei den so genannten Konzessionsverträgen um entgeltliche Verträge (Boesen, § 99 Rdn 59; OLG Bayern vom 11.12.2001, Verg 15/01).
• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 1 VK 27/02

  Auch das OLG Stuttgart neigt der Ansicht zu, dass der Verstoßcharakter des Vorgangs wahrgenommen werden muss (Beschluss vom 24.3.2000, 2 Verg 1/00).
• OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00

  Nachprüfungsantrag ohne vorherige Rüge unzulässig!

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 1 VK 27/02

  Neben der Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich ein tatsächlicher oder vermeintlicher Vergaberechtsverstoß ergibt, ist auf Seiten des Bieters die zumindest laienhafte Kenntnis der rechtlichen Bedeutung oder die laienhafte rechtliche Wertung notwendig, dass es sich um ein rechtlich zu beanstandendes Verfahren handelt (OLG Düsseldorf vom 22.8.2000, Verg 9/00; OLG Saarbrücken vom 26.9.2000, 5 Verg 1/00;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdn. 54).
• BGH, 30.09.1970 - I ZR 132/68

  Rechtsnatur des Erschließungsvertrages

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 1 VK 27/02

  a) Bei dem vorgesehenen städtebaulichen Vertrag handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 54 VwVfG (BGHZ 54, 287).